1. Geltungsbereich

1.1. Die BX Swiss AG, Talstrasse 70, 8001 Zürich, Schweiz (nachfolgend «BX Swiss») betreibt eine von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) zugelassene Registrierungsstelle gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes über die Finanzdienstleistungen (Finanzdienstleistungsgesetz, FIDLEG) sowie eine von der FINMA zugelassene Prüfstelle gemäss Art. 52 FIDLEG.

1.2. Über ihre Webseite www.regservices.ch bietet die BX Swiss Online-Plattformen (i) für die Einreichung von Gesuchen um Prüfung von Prospekten gemäss Art. 51 ff. FIDLEG (inklusive meldepflichtigen Nachträgen) sowie (ii) für die Einreichung von Gesuchen für die Eintragung von Kundenberaterinnen und Kundenberatern in das Beraterregister gemäss Art. 29 FIDLEG (respektive eintragungspflichtige Änderungen) an.

1.3. BX Swiss besitzt und betreibt die Webseite www.regservices.ch sowie die dazu gehörenden Online-Plattformen und bietet darauf entgeltliche und unentgeltliche Dienstleistungen im Zusammenhang mit (i) der Prüfung von Prospekten, die im Rahmen eines öffentlichen Angebots von Finanzinstrumenten oder der Zulassung zum Handel in der Schweiz veröffentlicht werden müssen, und (ii) der Führung eines Beraterregisters für Kundenberater an.

1.4. Diese Nutzungsbedingungen finden auf alle unter regservices.ch angebotenen Produkte und Dienstleistungen Anwendung.

1.5. Die Nutzungsbedingungen finden unabhängig davon Anwendung, ob Nutzer die Produkte und Dienstleistungen von regservices.ch über die Webseite, über mobile Anwendungen (Apps) oder auf andere Weise in Anspruch nehmen.

2. Nutzung von Dienstleistungen von regservices.ch

Nutzern stehen unter anderem folgende kostenfreie Dienstleistungen von regservices.ch zur Verfügung:

2.1. Registrierungsstelle:
Öffentliches Beraterregister: Nutzer können im öffentlichen Beraterregister nach Kundenberaterinnen und Kundenberater, die ins Beraterregister der Registrierungsstelle eingetragen wurden, suchen.

2.2. Prüfstelle:
Nutzer können die folgenden durch die Prüfstelle veröffentlichten Listen abrufen und einsehen:

1. Liste der genehmigten und/oder hinterlegten Prospekte und der genehmigten und/oder hinterlegten Nachträge;
2. Liste der Tatsachen, die nicht der Genehmigung unterliegen (Art. 56 Abs. 4 FIDLEG);
3. Liste der durch die Prüfstelle generell anerkannten Rechnungslegungsstandards (Art. 51 Abs. 2 FIDLEV);
4. Liste der Länder (und sofern anwendbar der zuständigen Behörden), deren Prospektgenehmigung in der Schweiz anerkannt werden (Art. 54 Abs. 3 FIDLEG); und
5. Liste mit den von der Prüfstelle anerkannten ausländischen Handelsplätzen oder den anerkannten Handelssegmenten solcher ausländischen Handelsplätze;
6. Veröffentlichungen in elektronischer Form derjenigen Prospekte und Nachträge, die auf der Website der RAG veröffentlich werden sollen (nicht zwingend); oder generell:
7. Newsletter: Nutzer erhalten Newsletter rund um die Themen Prüfstelle, Registrierungsstelle und Beraterregister, FIDLEG, FIDLEV und sonstige relevanten Themen. Die Newsletter können jederzeit abbestellt werden; eine entsprechende Funktion zum Abbestellen des Newsletters ist in jedem Newsletter enthalten.
8. Nutzer können ein Profil erstellen, indem Sie personenbezogene Daten (z.B. Name, Vorname, Adresse, Kontaktdaten etc.) über die Online Plattformen eingeben oder ein schriftliches Gesuch bei regservices.ch einreichen. Sie werden damit zu sogenannten «Registrierten Nutzern».

2.3 Registrierten Nutzern stehen unter anderem die folgenden kostenpflichtigen Dienstleistungen zur Verfügung:

1. Einreichung von Gesuchen um Prüfung oder Hinterlegung von Prospekten gemäss Art. 51 ff. FIDLEG; oder
2. Einreichung von Gesuchen um Eintragung, Abänderung oder Löschung als Kundenberaterin oder Kundenberater in das Beraterregister gemäss 4. Kapitel FIDLEG.

Für die unter 3.2 a. und b. genannten kostenpflichtigen Dienstleistungen ist jeweils eine separate Registrierung notwendig, da die Dienstleistungen auf unterschiedlichen elektronischen Plattformen zur Verfügung gestellt werden.

2.4. BX Swiss AG behält sich das Recht vor, jederzeit unter dem Namen regservices.ch neue Dienstleistungen hinzuzufügen und bestehende Dienstleistungen soweit gesetzlich zulässig zu ändern oder ganz oder teilweise einzustellen.

3. Vertragsabschluss

3.1. Nutzer der Online Plattform(en) von regservices.ch anerkennen mit ihrer Registrierung (Erstellen eines Log-in) auf www.regservices.ch/Prüfstelle und www.regservices.ch/Registrierungsstelle die vorliegenden Nutzungsbedingungen und die folgenden Regularien der BX Swiss AG (in ihrer jeweils gültigen Fassung) und stimmen diesen zu. Die nachfolgenden Regularien werden durch Verweisung Bestandteil der Vereinbarung zwischen der BX Swiss AG und dem Kunden:

1. Reglement der Prüfstelle
2. Reglement der Registrierungsstelle
3. Gebührenordnung der Prüfstelle
4. Gebührenordnung der Registrierungsstelle

3.2. Mit der Registrierung und (elektronischen oder physischen) Nutzung der unter Ziff. 3 aufgeführten Dienstleistungen stimmt der Registrierte Nutzer und unterwirft sich dieser den Reglementen von regservices.ch in ihrer jeweils gültigen Fassung und er anerkennt gleichzeitig die anwendbaren Gebührenordnungen der BX Swiss AG.

3.3. Der Registrierte Nutzer verpflichtet sich, jederzeit nur wahrheitsgetreue Angaben zu machen und BX Swiss sofort zu informieren, sofern sich die Umstände ändern, bzw. in seinem Konto die gemachten Informationen den geänderten Umständen anzupassen. BX Swiss behält sich vor, die Beziehung zum Registrierten Nutzer abzubrechen bzw. zu limitieren, sofern sie von einer Falschangabe von Informationen erfährt.

3.4. BX Swiss behält sich vor, die Vertragsbeziehung zum Registrierten Nutzer jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist abzubrechen, sofern vernünftige Gründe hierfür vorliegen.

4. Gebühren

4.1. Vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen verstehen sich alle Gebühren gemäss der Gebührenordnungen der Prüfstelle und der Registrierungsstelle in Schweizer Franken (CHF).
4.2. BX Swiss behält sich vor, die Gebühren jederzeit anzupassen. Für den Registrierten Nutzer gilt die zum Zeitpunkt der Übermittlung eines bestimmten Gesuches gültige Version der Gebührenordnung der Prüfstelle und Registrierungsstelle.

5. Bezahlung

5.1. Der Nutzer ist verpflichtet, den in Rechnung gestellten Betrag innert 10 Tagen ab Rechnungsdatum zu bezahlen. Dies gilt dann nicht, wenn, er den Betrag bereits bei der Gesuchseinreichung via Kreditkarte oder anderen, in die Online-Plattform eingebundenen Zahlungssystemen, beglichen hat (nur Online Plattform «Beraterregister»).
5.2. Wird die Rechnung nicht binnen vorgenannter Zahlungsfrist beglichen, wird der Nutzer gemahnt. Begleicht der Nutzer die Rechnung nicht innerhalb der angesetzten Mahnfrist fällt er automatisch in Verzug. Ab Zeitpunkt des Verzugs schuldet der Nutzer Verzugszinsen in der Höhe von 5%.
5.3. BX Swiss behält sich vor, jederzeit ohne Angabe von Gründen Vorauskasse zu verlangen.
5.4. Verrechnung des in Rechnung gestellten Betrags mit einer allfälligen Forderung des Nutzers gegen BX Swiss ist nicht zulässig.
5.5. BX Swiss behält sich vor, bei Zahlungsverzug die weitere Nutzung ihrer Online Plattformen zu verweigern.

6. Datenschutz

6.1. BX Swiss schützt personenbezogenen Daten nach dem schweizerischen Datenschutzgesetz (DSG).
6.2. Im Zusammenhang mit den Dienstleistungen von regservices.ch, sammelt und bearbeitet BX Swiss personenbezogene Daten. Mit der elektronischen oder physischen Nutzung willigt der Nutzer jeweils ein, dass seine personenbezogenen Daten gemäss den anwendbaren Datenschutzbestimmungen gesammelt und bearbeitet werden.

7. Nutzung der Plattformen

7.1. BX Swiss gewährleistet eine dem üblichen Standard entsprechende bestmögliche Nutzung der Online-Plattformen. Der Nutzer anerkennt, dass es zu Störungen und vorübergehenden Einstellungen, der Erreichbarkeit der Plattformen kommen kann (Wartungsarbeiten oder Ereignisse ausserhalb des Einflussbereichs von BX Swiss). BX Swiss haftet nicht für Fälle, in denen die Online-Plattformen nicht verfügbar sind, welche auf Drittverschulden zurückzuführen sind oder die aufgrund von Wartungsarbeiten entstanden sind.
7.2. Im Falle eines Ausfalls der Online-Plattformen stehen die Dienstleistungen von BX Swiss weiter zur Verfügung. Es sind allfällige Gesuche in direkter Absprache (telefonisch oder per E-Mail) mit BX Swiss einzureichen.

8. Haftung

8.1. BX Swiss haftet nur für Verschulden aus Absicht und Grobfahrlässigkeit.
8.2. BX Swiss haftet nicht für Ausfälle der Online-Plattformen, welche in den Einflussbereich Dritter fallen.

9. Änderung der Nutzungsbedingungen

9.1. BX Swiss behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern.
9.2. Änderungen werden auf der Homepage von regservices.ch publiziert.

10. Gerichtsstand und Anwendbares Recht

10.1. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Sitz der BX Swiss AG in Zürich, Schweiz.
10.2. Das Vertragsverhältnis zwischen BX Swiss AG und dem Nutzer der Online Plattformen unterstehen ausdrücklich schweizerischem Recht.

11. Wirksamkeit / Sprache

11.1. Diese Nutzungsbedingungen sind per 1. Juni 2020 wirksam.
11.2. Diese Nutzungsbedingungen liegen auch in einer englischen Fassung vor. Im Falle von Widersprüchen zwischen der englischen und deutschen Fassung ist die deutsche Fassung massgeblich.